Das neue Recht für Online-Shops ab dem 13.06.2014

11. Mai 2014

Liebe Online-Shop-Besitzer, haben Sie Ihren Web-Auftritt schon überprüft?

Ab dem 13.06.2014 gelten neue gesetzlichen Regelungen für den Online-Handel, und damit ändert sich sehr viel für Internet-Verkäufer.

Die Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie in das deutsche Recht betrifft alle Händler, die ihre Ware über das Internet verkaufen, sowohl über eigene Online-Shops als auch über externe Onlinemarktplätze wie Amazon, ebay, DaWanda, etc.

Hier haben wir als Überblick zusammengefasst, an welchen Stellen Sie in Ihrem Online-Auftritt und in Ihren AGB evtl. Anpassungen vornehmen müssen und warum. Nicht alles geht zum Nachteil des Verkäufers, sondern umgekehrt.

Widerrufsrecht

An diesem Punkt kommen so erhebliche Änderungen, dass Sie bestimmt überlegen und kalkulieren werden (wenn nicht schon passiert), welche Konsequenzen Ihre Lösungsentscheidungen für Ihre Firma haben.
Die größten Änderungen sind:

– Das Widerrufsrecht ändert sich
– Der Verbraucher trägt die Kosten der Rücksendung
– Die Hinsendekosten beim Widerruf trägt der Online-Verkäufer

 

Widerruf

Ab dem 13.06.2014 gilt nur eine europaweit einheitliche Widerrufsfrist – 14 Tage.

Über diese muss der Händler den Kunden informieren. Andernfalls verlängert sich die Frist um weitere 12 Monate und 14 Tage. Ab dann ist Schluss mit dem Widerrufsrecht.

Also keine unendlichen Fristen mehr beim Versäumen einer Widerrufsrecht-Belehrung!

Nach den neuen Regeln reicht eine Rücksendung der Ware für einen Widerruf nicht mehr aus. In diesem Fall wäre beispielsweise unklar, ob die Widerrufsregeln oder das Mängelrecht  gelten. Nach dem neuen Gesetz muss der Käufer explizit widerrufen. Dafür stellt der Online-Shop-Betreiber ein Formular zur Verfügung. Der Käufer ist jedoch nicht verpflichtet dieses Formular zu nutzen, er kann sowohl telefonisch als auch in beliebiger Textform z. B. per E-Mail widerrufen.

Das Rückgaberecht entfällt komplett. Es existiert künftig nur noch ein europaweit einheitliches Widerrufsrecht.

Die Liste der Ausnahmen im Widerrufsrecht wird erweitert: endlich kommen z. B. auch Hygiene-Artikel dazu.

 

Hinsende- und Rücksendekosten

Die 40-Euro-Klausel entfällt. Zukünftig trägt der Käufer die Kosten der Rücksendung, und zwar unabhängig vom Preis der Ware.
Wenn der Händler versäumt, über diese Kostentragungspflicht zu informieren, muss er die Kosten selbst tragen. Der Händler kann auch von sich aus anbieten, die Rücksendekosten zu übernehmen.

Und da geraten viele Online-Shop-Betreiber in die Zwickmühle: zahlen oder zahlen lassen?

Denn einerseits:
Vor allem kleine Anbieter leiden durch die Retouren-Verluste. Dabei handelt es sich nicht nur um das Porto, sondern auch um Personalkosten und den Wertverlust der Ware.
„Jeder dritte Online-Shopper bestellt ohne Kaufabsicht“ hat die E-Commerce-Studie des BITKOM in Mai 2014 ergeben.

Andererseits:
Nur 18 Prozent der Online-Shopper geben an, dass die Gesetzesänderung auf ihr Einkaufsverhalten im Web keinen Einfluss haben wird. Rund ein Drittel sagt hingegen, dass sie nur noch bei Online-Shops mit kostenfreiem Rückversand einkaufen wollen. Kostenlose Retouren sind selbstverständlich geworden. Die großen Händler werden dieses Privileg jedenfalls in der ersten Zeit weiter gewährleisten. Und vergessen Sie nicht: der Kunde kann die Ware auch in einem Laden vor Ort kaufen.

Wenn Sie keine Unikate im Online-Shop verkaufen und Ihr Unternehmen die Retouren verkraften kann, wäre zu überlegen, ob man kundenfreundlich bleibt und die Rücksendekosten übernimmt.

 

Online-Shops - BITKOM E-Commerce Marktstudie 2014
Quelle: t3n Magazin, BITKOM E-Commerce Marktstudie Mai 2014

 

Hinsendekosten beim Widerruf trägt nach wie vor der Verkäufer, es sei denn der Verbraucher wählt eine andere als die vom Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung (zum Beispiel Expresslieferung).

 

Informationspflichten:

 

Mehrwertdienstenummer

Eine kostenpflichtige Hotline (0180, 0900) für Fragen oder Erklärungen zum Vertrag darf man nicht mehr verwenden. Eine Telefonnummer soll eine schnelle Kontaktaufnahme und Kommunikation ermöglichen. Eine teurere Hotline-Nummer kann diese nicht gewährleisten, weil hohe Kosten den Verbraucher abschrecken können.

 

Lieferbeschränkungen und Zahlungsmittel

Spätestens beim Beginn des Bestellvorganges müssen Sie den Kunden über die Lieferbeschränkungen (ins Ausland, zu den Inseln, etc.) und akzeptierte Zahlungsmittel informieren.

 

Versandkosten und Liefertermin

Wenn der Verkäufer über die Versandkosten nicht informiert, dürfen diese nicht abgerechnet werden.
Der Verkäufer ist auch verpflichtet, den Liefertermin bei allen Produkten anzugeben. In der Praxis reicht dafür die Angabe der Lieferfristen.

 

Zusätzliche Zahlungsgebühren

Es wird verboten, zusätzliche Zahlungsgebühren zum Verkaufspreis hinzuzurechnen, wenn ein bestimmtes Zahlungsmittel ausgewählt wird. Ausnahmen sind nur dann möglich, wenn dem Kunden andere gängige kostenlose Zahlungsmethoden gleichzeitig angeboten werden und wenn diese Zahlungsgebühr nicht höher ist als die Kosten, die dem Verkäufer entstehen. So darf der Verkäufer für die Bezahlung mit einer Kreditkarte zusätzliche 2% nur dann verlangen, wenn er gleichzeitig auch eine kostenlose Bezahlung per Überweisung oder Rechnung anbietet, und seine tatsächlichen Kosten beim Kreditinstitut nicht geringer als 2% sind.

 

Voreingestellte Zusatzleistungen

Im Bestellprozess dürfen keine Voreinstellungen erfolgen, durch die dem Kunden eine zusätzliche Leistung – beispielsweise eine Zusatzversicherung – mitverkauft wird, wenn er nicht aufpasst und die Einstellungen nicht ändert.

 

Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

Mängelhaftungsrecht ist im Grunde genommen ein anderes Wort für die Gewährleistungsbedingungen.
Bis zum 13.06.214 informiert der Online-Händler über die Gewährleistung spätestens bei Lieferung der Ware. Ab dem Stichtag muss er über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts für die Waren vor dem Vertrag informieren.
Wenn Ihre Gewährleistung nicht durch die eigenen AGB von den gesetzlichen abweicht, würde ein Hinweis im Impressum „Informationen zur Mängelhaftung: Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung“ ausreichen. Anderenfalls muss man im Impressum auf die entsprechende abweichende Stelle in den AGB verlinken. Bei Fragen zu den AGB ist ein Rat vom Anwalt zu empfehlen.

 

Funktionsweise digitaler Inhalte einschließlich anwendbarer technischer Schutzmaßnahmen/ Interoperabilität und der Kompatibilität digitaler Inhalte mit Hard- und Software

„Digitale Inhalte“ sind z. B. Computerprogramme, Apps, Spiele, Musik, Videos oder Texte. Der Händler muss genau beschreiben, wie man digitale Inhalte verwenden kann: mit welcher Hardware oder Software. Außerdem muss der Händler in der Produktbeschreibung über das Vorhandensein bzw. Nichtvorhandensein von technischen Beschränkungen informieren: Kopierschutz, Rechteverwaltung, Regionalcodierung, etc.

ToDo:

Die meisten Änderungen kann man im Vorfeld vorbereiten und auf der Website veröffentlichen.
Manche Aktualisierungen sind mit dem alten Recht nicht vereinbar. Da es auch keine Übergangsfristen gibt, Sie sind auf der sicheren Seite, wenn Sie folgende Umstellungen am besten in der Nacht vor dem 13.06.2014 durchführen:

–    Aktualisierung Widerrufsbelehrung
–    Aktualisierung der AGB
–    Verweis im Impressum auf die notwendigen AGB-Stellen, falls notwendig
–    Formular zum Widerruf zur Verfügung stellen.

Die Texte für Widerrufsbelehrung, AGB und das Widerrufsformular können im Voraus vorbereitet werden.
Bei individuellen Fragen sollte man einen maßgeschneiderten Rat von einem Rechtsanwalt einholen. An einer technischen Anpassung von Internetshops wird in meisten Fällen kein Weg vorbeigehen.

Fazit:

Der Umstellungsaufwand ist zwar hoch, aber im Großen und Ganzen profitieren die Händler von den neuen Regelungen. Die Käufer bekommen damit mehr Sicherheit beim Online-Shopping.

 

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